Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Dienstes CodeCheck der Producto Check GmbH, Geschäftsführung: Caspar von Seckendorff, Ina Zitzmann, Chausseestr. 84, 10115 Berlin, Tel.: 030-91207110; E-Mail: [email protected]; AG Berlin Charlbrg. HRB 237898

Stand: 27.07.2023

Nutzungsbedingungen des Dienstes CodeCheck der Producto Check GmbH

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

• Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ genannt) und der Producto Check GmbH (nachfolgend „Betreiber” oder „Producto Check“ genannt) für die Nutzung der Online-Plattform https://www.codecheck.info/"www.codecheck.info und der mobilen App (nachfolgend zusammenfassend „CodeCheck“ genannt).
• CodeCheck ist ein Internetangebot des Betreibers, das unterschiedlichste Informationen und Meinungen zu kommerziellen Produkten veröffentlicht und Benutzer einlädt, selbst Produkte der Datenbank hinzuzufügen sowie Informationen und Meinungen beizusteuern.
• Alle Angebote sind unverbindlich. Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
• Sie können die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen unter https://www.codecheck.info/ueber-uns/nutzungsbedingungen abrufen.

2. Vertragsschluss und Benutzerkonto

• Durch Abschluss des Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Nutzung von CodeCheck.
• Als angemeldeter Benutzer kann der Nutzer seinen personalisierten Bereich kreieren und die Funktionalitäten und Angebote des Betreibers auf seine persönlichen Interessen ausrichten, sowie freiwillige Angaben zu seiner Person machen.
• Die Nutzung des Angebotes setzt eine Registrierung des Nutzers bei CodeCheck und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Für die Registrierung teilt der Nutzer seine E-Mail-Adresse mit und legt ein persönliches Passwort fest (zusammen im Folgenden „Zugangsdaten“ genannt). Das Passwort muss den vom Betreiber mitgeteilten Sicherheitsanforderungen entsprechen. Der Nutzer hat sein Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Ist dem Nutzer das Passwort abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies dem Betreiber umgehend mitzuteilen.
• Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Producto Check ab. Akzeptiert Producto Check die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen Producto Check und dem Nutzer die Nutzungsvereinbarung zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren.
• Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich oder per sog. Single Sign On-Lösung z.B. via Apple oder Google möglich. Die E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber.
• Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.
• Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

3. Einstellen von Inhalten

• CodeCheck sieht die Möglichkeit vor, dass Nutzer Produkte, die in der CodeCheck-Datenbank noch nicht enthalten sind, anlegen und so der Datenbank hinzufügen. Zudem können Nutzer Kommentare und Bewertungen zu Produkten abgeben.
• Der Nutzer verpflichtet sich, beim Anlegen von Produkten die durch den Hersteller gemachten Angaben vollständig und zutreffend so wiederzugeben, wie sie vom Hersteller auf dem Produkt angegeben wurden.
• Der Nutzer verpflichtet sich ferner, beim Anlegen sowie bei der Bewertung und Kommentierung von Produkten geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
• Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die vom Nutzer in das Portal eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die
  • Rassismus
  • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
  • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten
  • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
  • Pornografie
  • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen
  • Umfragen oder Kettenbriefe
  darstellen, betreffen oder beinhalten oder die zum jeweiligen Produkt keinen spezifischen inhaltlichen Bezug haben.
• Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Portals ohne Einwilligung des Betreibers ist untersagt.

4. Weitere Pflichten des Nutzers

• Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung des Betreibers, keine Werbung für eigene oder fremde Produkte machen. Das bedeutet insbesondere, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Betreibers und des Empfängers verwenden darf (insbesondere: Spam-Nachrichten).
• Für den Fall, dass die vom Nutzer eingestellten Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.
• Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
  • die Verwendung von Software und/oder Skripten in Verbindung mit der Nutzung des Portals;
  • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist;
• Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
• Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

5. Nutzungsrechte

• Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte auf der Plattform zu verwerten. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.
• Sämtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen bei dem Betreiber. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher (§ 13 BGB) steht dem Nutzer ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Betreiber wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Producto Check GmbH, Chausseestraße 84, 10115 Berlin, Tel.: 030-912070, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt habe, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Producto Check GmbH
Chausseestraße 84
10115 Berlin
E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

_______
(*) Unzutreffendes streichen.

7. Sperrung und Löschung von Inhalten und Nutzerkonten

• Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Inhalte und/oder Funktionalitäten des Portals.
• Der Betreiber ist gegenüber Nutzern, welche CodeCheck unentgeltlich nutzen, jederzeit berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren und Profile und sonstige Inhalte des Nutzers zu sperren oder zu löschen. Gegenüber Nutzern, welche ein kostenpflichtiges CodeCheck-Abonnement abgeschlossen haben, ist der Betreiber zu diesen Maßnahmen nur im Falle eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen berechtig.

8. Haftung

• Der Betreiber haftet für Schäden des Nutzers nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
• Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
• Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Bereithaltens eines Angebotes wie CodeCheck typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Für nicht typischerweise eintretende sowie unvorhersehbare Schäden haftet der Betreiber nur, soweit der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde; dies gilt nicht, wenn Leib, Leben oder Gesundheit betroffen sind.
• Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

9. Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

10. Vertragsdauer/Kündigung

• Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.
• Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.
• Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nach Ziff. 4 oder 5 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

11. Datenschutz

Erläuterungen zur Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Angaben der Nutzer finden sich in der Datenschutzerklärung des Betreibers.

12. Vertragsübernahme durch Dritte

Der Betreiber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Die Vertragsübernahme wird dem Nutzer in Textform spätestens einen Monat vor dem geplanten Übernahmetermin mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Übernahme nicht schriftlich oder in Textform innerhalb von einem Monat nach Zugang der Mitteilung, gilt dies als Zustimmung. Der Betreiber wird den Nutzer in der Übernahmeanzeige auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen.

13. Änderung der Nutzungsbedingungen / Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• Der Betreiber hat das Recht, die Nutzungsbedingungen um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Funktionen des Angebotes zu ergänzen. Die geplanten Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die geplanten Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Nutzers zu der Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. Der Betreiber verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.
• Widerspricht der Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Betreiber behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
• Eine Änderung der Nutzungsbedingungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers ist jederzeit möglich.

14. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Streitbeilegung

• Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin.
• Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bieten.
• Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
• Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Producto Check GmbH

Chausseestraße 84
10115 Berlin

Handelsregister und Register-Nr.:

AG Berlin Charlottenburg, HRB 237898

Geschäftsführung:

Caspar von Seckendorff
Ina Zitzmann